Piratenpartei für bedingungsloses Grundeinkommen
Aus der Tagesschau vom 03.12.11 Ein Antrag, eine Obergrenze für Managergehälter zu fordern, wurde am Sonnabend abgelehnt. Zudem sprachen sich die Piraten in Offenbach gegen eine Begrenzung der Leiharbeit aus. Mit Spannung wurde aber vor allem die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen erwartet, das ein Schwerpunkt der Partei werden soll. Mit einer knappen (erforderlichen) Zwei-Drittel-Mehrheit von 66,9 Prozent wurde schließlich die Forderung nach seiner Einführung in Deutschland in das Parteiprogramm aufgenommen. Der Entschließung zufolge soll eine Enquete-Kommission des Bundestags “die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle” übernehmen und eine Volksabstimmung entscheiden. Bis dahin setzen sich die Piraten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll nach dem Willen der Piratenpartei jedem Bürger “die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen” und “ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen” als Rechtsanspruch garantiert werden. Modelle dafür gibt es einige, vor allem in den Kreisen der Linken. Doch auch Thüringens ehemaliger CDU-Chef und Ministerpräsident Dieter Althaus warb für eines dieser Modelle, über deren Machbarkeit die Meinungen aber weit auseinander gehen. Piraten-Mitglied Johannes Ponader aus Berlin, der den Antrag zum Grundeinkommen eingebracht hatte, sagte nach der Abstimmung, es gehe jetzt darum, das …
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